22.02.2022

VG Bürgermeisterwahl: Stellungnahme zum Fragenkatalog der Grünen

Hinweis: Auf unsere Fragen an die beiden Kandidierenden zum Amt des Bürgermeisters der VG Lambsheim-Heßheim hat uns Michael Reith (SPD) bereits am 17. Februar geantwortet. Herausforderer Gunter Steuer (FDP) lieferte die Antworten erst am 21. Februar, einen Tag zu spät nach der gesetzten Frist. Wir berücksichtigen diese dennoch.


Zunächst wollen wir uns bei beiden Bewerbern zum Amt des Verbandsbürgermeister für ihre ausführlichen Antworten bedanken. Wie mit beiden verabredet, veröffentlichen wir Ihre Antworten, damit Sie als Wähler*innen sich selbst ein Bild machen können.

Unabhängig vom Wahlausgang werden wir als Grüne die getroffenen Aussagen in der praktischen Politik überprüfen. Aus unserer Sicht hätten beide Kandidaten bei ihren Antworten manchmal durchaus noch konkreter werden können, sind vielfach in ihren Positionen auch nicht so weit auseinander. Viele der von uns gestellten Fragen haben mit Themen der Ökologie und Nachhaltigkeit zu tun. Hier ist aus unserer Sicht Herr Reith in manchen Punkten präziser als Herr Steuer. Insbesondere bei der Eingangsfrage zum Radwegenetz macht Herr Reith sehr konkrete Vorschläge, was er aus seiner Sicht angehen will. Doch auch bei den Folgefragen und den dazugehörigen Antworten gibt es aus unserer Sicht viele Anknüpfungspunkte bei den Vorstellungen von Herrn Reith. Herr Steuer argumentiert hier vielfach eher zurückhaltend, hat Diskussionsbedarf und verweist auf mögliche Förderprogramme. Dies ist zwar durchaus sinnvoll, ist aber auch Ausdruck davon, dass Herr Steuer als Winzer und Vertreter der Landwirtschaft sich bei vielen dieser Punkte schwertut. Wenig Unterschiede gibt es bei den Vorstellungen zu den Fragen Gewerbeansiedlungen und zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier verweist Herr Reith eher darauf, was schon geleistet wurde, während Herr Steuer eher darauf abhebt, wo er Handlungsbedarf sieht. Weitaus kritischer als Herr Reith bewerten wir die derzeitige Kooperation innerhalb der VG als auch der VG-Verwaltung als Dienstleister der Ortsgemeinden. Hier sehen wir noch einen deutlichen Entwicklungsbedarf und wollen auch, dass nach inzwischen fast 8 Jahren Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim eine kritische Überprüfung der Stärken und Schwächen stattfindet. Bei diesem Punkt sind wir durchaus näher an den Vorstellungen von Herrn Steuer. Zum Thema Jugendarbeit haben wir ebenfalls eine deutlich kritischere Haltung. Hier haben wir schon wiederholt deutlich gemacht, dass die Pandemie die Arbeit zwar durchaus erschwert hat, aber wir weitaus mehr Erwartungen an eine offene Jugendarbeit haben, als zurzeit angeboten wird.

In der Gesamtbewertung haben wir es uns nicht einfach gemacht, sprechen uns insgesamt aber für den Amtsinhaber und Kandidaten der SPD, Michael Reith aus. Den Wählerinnen und Wählern möchten wir jedoch empfehlen, sich selbst anhand der Fragen und Antworten ein Bild zu machen! Trotz mancher Kritikpunkte sind wir als Grüne in vielen Positionen Herrn Reith näher, sehen viele Punkte, bei denen wir kooperieren und uns gegenseitig unterstützen können. Sofern Herr Steuer gewählt wird, wollen wir aber auch ihm ausdrücklich zusichern, dass dieses Angebot selbstverständlich für ihn in gleicher Weise gilt.

Unser ausdrücklicher Wunsch ist es, dass durch eine hohe Wahlbeteiligung der Bedeutung diesen Amtes Rechnung getragen wird. Gehen Sie wählen und treffen Sie eine gute Wahl!


Die Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen

 

1.    Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme im Radwege- bzw. Radrouten-Netz in der Verbandsgemeinde und wie wollen Sie dieses in der Wahlperiode verbessern?

Michael Reith (SPD):

„Mein Anspruch ist, dass wir innerhalb der Verbandsgemeinde alle Ortsgemeinden mit Radwegen miteinander vernetzt haben. Leider gibt es, gerade entlang von klassifizierten Straßen (Landesstraßen und Kreisstraßen) innerhalb der Verbandsgemeinde immer noch Lücken, die aber perspektivisch geschlossen werden sollen. Die Planungen beim Landesbetrieb für Mobilität sind diesbezüglich fortgeschritten und wir werden in den kommenden Jahren eine deutliche Verbesserung erleben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Radwege ganzjährig nutzbar sein müssen. Gerade wenn es sich um kombinierte Rad- und Wirtschaftswege handelt. Hierzu werde ich den Dialog mit den Landwirten suchen. Zudem möchte ich die Abstellmöglichkeiten für die unterschiedlichen Arten von Fahrrädern mit den Ortsgemeinden thematisieren, denn gerade für die Kombination mit Rad und ÖPNV zum Arbeitsplatz ist eine ordentliche Abstellmöglichkeit wichtig. Als Arbeitgeber möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen und meinen Beschäftigten zeitnah ein Job-Radmodell und Abstellmöglichkeiten mit Lademöglichkeit für E-Räder (derzeit bereits an der Verwaltungsstelle Heßheim im Aufbau) anbieten.“

Gunter Steuer (FDP):

„Ich hatte in diesen Tagen, die Gelegenheit Ministerin Daniela Schmitt bei einem Termin in Dudenhofen zu treffen. Dabei habe ich erfahren, dass der LBM die Anweisung erhalten habe, Radwege vorrangig bei Landstraßen mit begleitenden Radwegen zu überplanen. Nach der Wahl kann ich sicherlich darauf aufbauen und speziell die bevorstehenden Maßnahmen für die VG abzuprüfen. Im weiteren Schritt lasse ich mir die Vorhaben für die zukünftigen Planungen erläutern. Auf dieser Basis können wir in die weitere Diskussion einsteigen.

 

2.    Wie könnte in der VG ein Car-Sharing-System etabliert werden und welche Vorstellungen haben Sie bzgl. dem Ausbau des ÖPNV?

Michael Reith (SPD):

„Vor Jahren hatten wir schon einmal mit einem örtlichen Unternehmen vor, ein Car-Sharing-System einzuführen, jedoch wurde uns von der Vertreterin von Stadtmobil abgeraten. Am 21.02.2022 erfolgt nun die Unterzeichnung für ein Car-Sharing-Projekt in der VG. Als Fraktionsvorsitzender im Kreistag werde ich mich weiter dafür stark machen, dass auch der Norden des Rhein-Pfalz-Kreises gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Die Verbandsgemeinde betreibt derzeit zwei Ruftaxistrecken und trägt hierbei 1/3 der Kosten. Zudem hat die Verbandsgemeinde zwei Bürgerbusse, mit denen die Mobilität bei den Seniorinnen und Senioren sichergestellt wird. Hier sehe ich perspektivisch die Möglichkeit und Herausforderung dieses überaus attraktive und hervorragend genutzte Angebot auf E-Mobilität umzustellen.“

Gunter Steuer (FDP):

Ich weiß, dass die Stadtwerke FT diese Fragen derzeit erörtern. Auch bei den Stadtwerken werden in dieser Frage, die Markt- und Finanzdaten ein starkes Gewicht einnehmen. Der ÖPNV soll weiterhin nach den Erfordernissen und zum Nutzen aller Bürger verbessert ausgebaut werden, wo immer es nur geht. Ich unterstütze alle Bemühungen, die bestehenden Lücken durch ein Ruftaxi-System zu schließen. Auch ist es vorstellbar, moderne Formen der Mobilität zu fördern. Bspw. Mobility-on-Demand (MoD)“

 

3.    Was müsste die VG-Verwaltung in der Wahlperiode tun, um 100 % klimaneutral zu werden und was wollen Sie dazu als Erstes sowie in weiteren Schritten angehen?

Michael Reith (SPD):

„Durch die bestehenden Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde wird bilanziell mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Im neuen Flächennutzungsplan sind erstmals Flächen für Photovoltaikanlagen und weitere Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen. Zudem habe ich bereits über mein Mandat im Aufsichtsrat der Neue Energie Rhein-Pfalz-Kreis GmbH den Kontakt hergestellt, dass weitere Gebäude der Verbandsgemeinde wie z.B. die große Dachfläche der Eckbachhalle mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Zum 01.04.2022 wird eine sehr engagierte Klimaschutzmanagerin eingestellt, die die Meilensteine im Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde umsetzen wird. Wir sind somit gut vorbereitet, wenn auf Landesebene im Rahmen des kommunalen Klimaprogramms attraktive Programme auf den Weg gebracht werden.“

Gunter Steuer (FDP):

Wie sie sicherlich wissen, verfügt die Verbandsgemeinde über ein bestehendes Klimaschutzkonzept. Leider blieb die Stelle lange Zeit unbesetzt. Nun wird diese wieder neu besetzt. Nach der Einarbeitung der Mitarbeiterin werden sicherlich die ersten Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden können. Über alle diese Schritte wird die Öffentlichkeit informiert. Wichtig zum Gelingen der angestrebten Maßnahmen möchte ich die Bürger auf diesem Weg mitnehmen. Klimafreundliches Bauen wird uns im Alltag mehr und mehr begegnen. Auf diesem Weg sollen sämtliche gängigen wissenschaftlichen Verfahren, mit Aussicht auf Erfolg, erörtert werden. Auch hier sind wir sicherlich in der Finanzierung auf Förderprogramm angewiesen, die wir in dem dafür vorgegeben Rahmen begleiten wollen.“

 

4.    Besteht die Bereitschaft, ein Konzept/eine Studie zur Überprüfung der Potentiale von PV-Freiflächen-Anlagen in der VG zu machen und die Flächen im FNP auszuweisen? Würde die VG die Mehrfachverwertung von EE-Standorten, z. B. Ergänzung um Batterie-Speicher, Rechenzentrum, etc., unterstützen?

Michael Reith (SPD):

„Wie bei der vorangegangenen Frage bereits ausgeführt wurde, haben wir erstmals auch Photovoltaik-Freilandanlagen auf bereits belasteten Flächen entlang der Autobahnen A 61 und A 6 im neuen Flächennutzungsplan vorgesehen. Mit einem örtlichen Unternehmen habe ich bereits auch mal über die Möglichkeit einer Mehrfachverwertung von EE-Standorten gesprochen. Hierzu müssten nun auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene über das Baugesetzbuch bezüglich privilegierter Vorhaben im Außenbereich geschaffen werden und für potenzielle Investoren interessant gemacht werden. Ein spannendes Potential sehe ich innerhalb der Verbandsgemeinde bei der Thematik „Agri-Photovoltaik – Solarstrom und Gemüse“. Unsere Verbandsgemeinde halte ich aufgrund der Sonnenstunden und der ebenen Böden für geradezu prädestiniert. Hierzu stehe ich mit dem Fraunhofer ISE in Freiburg im Austausch.“

Gunter Steuer (FDP):

Dieser vielfältigen Detailfragen bieten abendfüllende Diskussionsrunden. Als Winzer und Naturmensch sollten wir PV überall einsetzen, wo es nur geht, gleichzeitig sollten wir der Natur nicht den letzten Freiraum beraubt. Ich persönlich betreibe seit mehr als 10 Jahren zwei PV Anlagen. Derzeit befasse ich mich der Frage entsprechender Speicher. Zur Sicherung des regenerativ erzeugten Stroms können entsprechende Batterie-Speicher genutzt werden. Solche Themen bedürfen der sachlichen Prüfung bezüglich der Kapazitäten. Unter Nutzung aller Informationen sind Rechenzentren in der Region /Rlp zu gewinnen, die mit Batterie-Speicher gespeist werden. Für neue Techniken, die nützlich sein können, habe ich immer ein Interesse.“

 

5.    Besteht die Bereitschaft bzw. gibt es schon eine Stoff-Strom-Studie, dass man sehen kann, wieviel Trester, Grünschnitt, etc. in der VG anfällt und hier ggf. weiterverwertet werden kann?

Michael Reith (SPD):

„Eine Betrachtung in Form einer Stoff-Strom-Studie halte ich für sehr gut, jedoch müssen hierbei alle Beteiligten eingebunden werden. Nicht die Verbandsgemeinde sondern der Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft Rhein-Pfalz-Kreis betreibt die Wertstoffhöfe und somit die Grünschnittlager. Als Fraktionsvorsitzender im Kreistag werde ich mich auch für diese Angelegenheit beim Rhein-Pfalz-Kreis einsetzen, da mir diese Größenordnung sinnvoll erscheint. Die Verbandsgemeinde ist zudem in zwei Abwasserzweckverbände (AME und AVL). In beiden Zweckverbänden steht derzeit die Umstellung auf die anaerobe Schlammstabilisierung an. Hierbei wird über ein Blockheizkraftwerk mit den Faulgasen Strom erzeugt und die Abwärme wieder zur Beheizung der Faultürme genutzt. Beim AME begleite ich diese Maßnahme als Vorsteher bis zu deren Fertigstellung.“

Gunter Steuer (FDP):

Stoff-Strom-Studie kann eine gute Lösung darstellen. Als VG La-Heß allein wird dies nicht gelingen. Hier bedarf es einer größerer Einheiten. Sollte übergeordnet eine derartige Studie anstehen, werde ich dies sehr gerne unterstützen oder gar initiieren. Ich habe in der Gemeinde zudem Kontakt zu einem gegründeten Beratungsunternehmen, das sich mit dem Schwerpunkt nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. Derartige Kontakte gilt es in der Zukunft verstärkt zu nutzen, um uns zu einer klimaneutralen Kommune zu entwickeln.“

 

6.    Wie kann die VG "Klima-fit" gemacht werden, z. B. gegen Starkregen-/Hochwasserereignisse?

Michael Reith (SPD):

„Der Verbandsgemeinde liegt ein von Seiten des Landes komplett finanziertes und von ProAqua erstelltes Hochwasservorsorgekonzept für die gesamte Verbandsgemeinde vor, das ich persönlich im letzten Jahr in allen Ortsgemeinden vorgestellt habe. Bereits im letzten Jahr wurde auch die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes für die Kanalhaltungen der gesamten Verbandsgemeinde beauftragt. Zusätzlich habe ich noch ein Abwasserbeseitigungskonzept auf den Weg gebracht. Auch stehe ich seit dem letzten Jahr im direkten Austausch mit dem Geschäftsführer des Gewässerzweckverbandes. Jedoch hat die bedauerliche Hochwasserkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass auch die beste Planung eine solche Katastrophe nicht komplett ausschließen kann. Wichtig ist daher auch die Warnung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Dies habe ich durch das Beauftragen der neuen Sirenen und der damit verbundenen aktualisierten Ausleuchtung sowie den Sicherheitstag am 29.11.2021 im Bürgerhaus Heßheim umgesetzt.“

Gunter Steuer (FDP):

Wir können / müssen die Starkregenereignissen durch geeignete Hochwassermaßnahmen, soweit nicht schon geschehen, vorausschauend begegnen. Hierzu verfüge ich über hervorragende Ortskenntnisse, die zum Zweck als Vorfluter genutzt sind. Gemeinsam mit den Werken und dem Gewässerverband müssen abgestimmte Konzepte solche Szenarien simuliert und entgegnet gewirkt werden.“

 

7.    Wie könnte die VG Landwirte und Winzer bei einer möglichen Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung unterstützen?

Michael Reith (SPD):

„Eine ökologische Bewirtschaftung zeichnet sich in einer Steigerung der Artenvielfalt aus. Die Verbandsgemeinde selbst hat keine Flächen, auf denen Hecken oder Kleingewässer in Form von Biotopen angelegt werden können. Dies geht nur über die Ortsgemeinden. Jedoch könnte ich mir persönlich sehr gut das Umsetzen der bei der Frage 4 bereits erwähnten Agri-Photovoltaik-Anlagen vorstellen.  Bei diesen Anlagen ist eine gleichzeitige Nutzung von Flächen für landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die PV-Stromproduktion möglich. Durch diese Anlagen steigt somit die Flächeneffizienz.“

Gunter Steuer (FDP):

Dies stellt zunächst eine einzelbetriebliche Entscheidung dar, die über die zuständigen Ministerien aus Landes- u. EU-Mitteln unterstützt werden. Weitere Mittel durch die VG bereitzustellen, stellt im Sinne der EU eine unzulässige Förderung dar. Sicherlich kann die VG durch die künftige Klimaschutzbeauftragte den Betriebsleitern auf diese Möglichkeiten hinweisen. Alles weitere kann gerne geprüft werden. Weitreichende Versprechen wären unseriös.“

 

8.    Wie könnte dem Thema Gewinnung von Unternehmen/Unternehmensansiedlung mehr Gewicht gegeben werden, z. B. durch einen "City-Manager" auf VG-Ebene? Wie könnte der Einzelhandel gestützt bzw. gestärkt werden?

Michael Reith (SPD):

„Bei unseren Ortsgemeinden handelt es sich überwiegend um sogenannte Wohngemeinden, jedoch kennen und nutzen die Gewerbetreibenden mich als direkten Ansprechpartner und haben meine volle Unterstützung. Bei den zahlreichen Gesprächen geht es immer um attraktive, zukunftsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und zur Standortsicherung. So wirkte ich z.B. bei der Standortsicherung eines Gewerbetreibenden im Schwimmbadbau in Heßheim mit. Auch bei der Erweiterung des LIDL in Lambsheim und den Erweiterungsabsichten des REWE in Heßheim war ich der erste Ansprechpartner. Für das Einstellen eines sogenannten „City-Manager“ ist die Verbandsgemeinde leider zu klein.“

Gunter Steuer (FDP):

In diesem Bereich ist zu meinem Bedauern seit der Fusion wenig bis gar nichts passiert. Ich stehe für eine unternehmensfreundliche Politik. Wir als Koalition haben bereits erste Schritte veranlasst, um künftig eine aktive Wifö umzusetzen. So haben wir im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, zur Umsetzung eines Digital- Workshops mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Hier möchten wir insbesondere die örtlichen Unternehmen einbinden, um unter anderem die E-Vergabe innerhalb der Verbandsgemeinde besser organisieren zu können und so gleichzeitig auch für neue Unternehmen attraktiv zu sein. Ferner plädiere ich sehr für ein Entwicklungszentrum innerhalb der Verbandsgemeinde, z.B. für Start-Ups. Den Kontakt zum Gewerbeverein Lambsheim habe ich kürzlich wieder aufgebaut. Mit dem Gewerbeverein und weiteren Unternehmen in der VG möchte einmal jährlich einen generellen Gedankenaustausch pflegen. Weitere Bedarfsgespräche sollen dieses noch weiter unterstreichen, wenn Betrieb eine Unterstützung bedürfen.“

 

9.    Was wäre Ihre Idee um „Elterntaxis“ an allen Schulen in der Verbandsgemeinde zu vermeiden?

Michael Reith (SPD):

„Als Moderator bei der Besprechungsrunde „Runder Tisch Verkehr“ wirkte ich bei dem nach meiner Auffassung sehr guten Ansatz Laufender Schulbus mit. Hierbei können die Eltern ihre Grundschulkinder am Elterntaxistand absetzen und die Grundschulkinder können gemeinsam mit einem Erwachsenen die noch verbleibende Strecke zur Grundschule zurücklegen.“

Gunter Steuer (FDP):

Hier sollten wir die Begrifflichkeiten nicht vermischen. Am runden Tisch haben wir zur Vermeidung der „Eltertaxis“ eine Idee vom laufenden Schulbus entwickelt. Diese solle nun auch ernsthaft angegangen werden. Ich persönlich beobachte vielmehr, dass gerade Kinder der 2. – 4. Klasse, mit Rad oder Tretroller den Schulweg antreten. Viele Eltern handeln auch verantwortungsvoll und statten die Kinder in der dunklen Jahreszeit mit LED-Leuchten aus. Zur Eingewöhnung in die Grundschule kann der laufende Schulbus ein guter Einstieg sein. Die Überführung zum selbstständigen Laufen in die Gruppe oder Tretroller steht in der Verantwortung der Eltern. Die Verwaltung kann mit dem sicheren Schulweg Sorge tragen. Ich betone Verantwortung der Eltern. Bei Verboten, wie das Sperren der Straße vor der Schule, bin ich grundsätzlich sehr zurückhalten. Dies beeinträchtigt auch das Verhalten der Anwohner. Ich gehe bei den weiteren Schulstandorten von ähnlicher Gegebenheit aus. Ansonsten werde ich in Abstimmung der OG und der Schulleitung in Gespräche eintreten.“

 

10.  Wie möchten Sie die Digitalisierung der Verwaltung (Onlinezugangsgesetz) zügig umsetzen? Wo sehen Sie dabei momentan die größten Baustellen?

Michael Reith (SPD):

„Digitalisierung ist die Zukunft und wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte wie z.B. digitaler Post- und Rechnungslauf und Online-Terminvergabe bei den Tests und Impfungen gemacht. Über einen Formularserver und eine Cloud-Lösung mit Einzelkennung können zukünftig auch digitale Anträge wie z.B.  Gewerbeanmeldungen ermöglicht werden. Auch bei der Digitalisierung ist mein Leitbild: Mit mir als Bürgermeister wird es immer auch den persönlichen, freundlichen und kompetenten Kontakt zur Verwaltung geben.“

Gunter Steuer (FDP):

„Die gesetzlichen Vorgaben sind zeitnah umzusetzen, hier denke ich insbesondere an die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, welches den Bürgern den elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen ermöglichen soll. Diese Regelungen sollen, Stand heute, bis Ende des Jahres greifen. Hier sehe ich großen Nachholbedarf, da bisher nur wenig umgesetzt bzw. vorbereitet wurde. Weiterhin brauchen wir gerade im Bürgerbüro die elektronische Terminvergabe, angepasst auf die Leistung selbst und die Einführung eines digitalen Mängelmelders. Baustellen, wie Sie es beschreiben, kann ich nur oberflächlich erkennen. Um konkreter zu werden, ist eine genaue Analyse der bestehenden Hardware erforderlich.“

 

11.  Wo gibt es aus Ihrer Sicht noch Entwicklungspotentiale bei der Kooperation sowohl innerhalb der VG als auch der VG-Verwaltung gegenüber den Ortsgemeinden?

Michael Reith (SPD):

„Durch die von Ihnen angesprochenen Kooperationen sollen vor allem die Ortsgemeinden gestärkt und durch Leistungsaufnahme durch die Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden entlastet werden. Dies haben wir bereits im Bereich Jugendarbeit und Datenschutzbeauftragter gemacht. Zudem sehe ich die Verbandsgemeindeverwaltung als moderner Dienstleister für alle Verwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden. Ich selbst stand und stehe auch weiterhin den Ortsbürgermeistern und den Fraktionen für Rat und Tat gerne zur Verfügung. Hiervon wurde bereits auch schon sehr oft Gebrauch gemacht.“

Gunter Steuer (FDP):

Wir brauchen dringend eine Perspektive für die Zukunft der VG und OG gleichermaßen. Einen Masterplan über die nächsten Jahre mit einer Zielbestimmung. Hierzu sollten sowohl die Vertreter der OG ́s und VG an einen Tisch. Ein einseitiges Agieren führt nicht zum Ziel. Wir müssen nach acht Jahren unsere Scheuklappen aus der Vergangenheit ablegen und den Blick in die Nachbarverwaltungen zulassen. Dies bedeutet nicht, dass alles nur des verändern Willens auf den Kopf gestellt werden soll. Hier bedarf es der Gemeinsamkeit und eines einheitlichen Ziels.“

 

12.  Welche Ideen haben Sie bezüglich der Jugendarbeit in der VG? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Veränderungs- und Verbesserungsbedarf?

Michael Reith (SPD):

„Dieser Punkt kann nur im ständigen Austausch der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde erfolgen. Durch die Corona-Pandemie hat die physische und psychische Gewalt zugenommen, so dass derzeit hier der Schwerpunkt liegen muss und auch liegt. Deshalb mache ich mich für eine Erweiterung des Kinderschutzdienstes im Rhein-Pfalz-Kreis stark. Zur besseren Erreichbarkeit der Kinder und Jugendlichen habe ich bei dem Aufbau und der Umsetzung eines Instagram- und Facebook-Account mitgewirkt, was gut angenommen wird.“

Gunter Steuer (FDP):

„Gerade in Pandemiezeiten hat die Bedeutung der offenen Jugendarbeit enorm zugenommen. Wir werden den Auswirkungen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen noch lange begegnen müssen. Daher ist es umso wichtiger, dass unser Personal, mit guten Konzepten, die Jugendlichen erreicht und so auch in die Familien selbst kommen kann. Überdies möchte ich den Jugendlichen aber auch ermöglichen, selbst aktiv gestalten zu können. Dafür möchte ich gerne ein Jugendkomitee gründen, welches mit frischen Ideen, zur Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde beiträgt.“

 

12.02.2022

Fragen an die beiden Kandidaten für VG-Bürgermeisterwahl am 6. März 2022

Für das Amt des Bürgermeisters der Verbandgemeinde Lambsheim-Heßheim kandidieren zur Wahl am 6. März 2022 der aktuelle VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) und der derzeitige Beigeordnete Gunter Steuer (FDP). Wir haben die beiden Kandidaten nach Ideen und Antworten auf unsere „grünen“ Fragen gebeten. Die Rückmeldungen werden wir hier am 20. Februar veröffentlichen.

  1. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme im Radwege- bzw. Radrouten-Netz in der Verbandsgemeinde und wie wollen Sie dieses in der Wahlperiode verbessern?
  2. Wie könnte in der VG ein Car-Sharing-System etabliert werden und welche Vorstellungen haben Sie bzgl. dem Ausbau des ÖPNV?
  3. Was müsste die VG-Verwaltung in der Wahlperiode tun, um 100 % klimaneutral zu werden und was wollen Sie dazu als Erstes sowie in weiteren Schritten angehen?
  4. Besteht die Bereitschaft, ein Konzept/eine Studie zur Überprüfung der Potentiale von PV-Freiflächen-Anlagen in der VG zu machen und die Flächen im FNP auszuweisen? Würde die VG die Mehrfachverwertung von EE-Standorten, z. B. Ergänzung um Batterie-Speicher, Rechenzentrum, etc., unterstützen?
  5. Besteht die Bereitschaft bzw. gibt es schon eine Stoff-Strom-Studie, dass man sehen kann, wieviel Trester, Grünschnitt, etc. in der VG anfällt und hier ggf. weiterverwertet werden kann?
  6. Wie kann die VG "Klima-fit" gemacht werden, z. B. gegen Starkregen-/Hochwasserereignisse?
  7. Wie könnte die VG Landwirte und Winzer bei einer möglichen Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung unterstützen?
  8. Wie könnte dem Thema Gewinnung von Unternehmen/Unternehmensansiedlung mehr Gewicht gegeben werden, z. B. durch einen "City-Manager" auf VG-Ebene? Wie könnte der Einzelhandel gestützt bzw. gestärkt werden?
  9. Was wäre Ihre Idee um „Elterntaxis“ an allen Schulen in der Verbandsgemeinde zu vermeiden?
  10. Wie möchten Sie die Digitalisierung der Verwaltung (Onlinezugangsgesetz) zügig umsetzen? Wo sehen Sie dabei momentan die größten Baustellen?
  11. Wo gibt es aus Ihrer Sicht noch Entwicklungspotentiale bei der Kooperation sowohl innerhalb der VG als auch der VG-Verwaltung gegenüber den Ortsgemeinden?
  12. Welche Ideen haben Sie bezüglich der Jugendarbeit in der VG? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Veränderungs- und Verbesserungsbedarf?

„Grüner Igel“ Nr. 35 - September 2021

In der aktuellen Ausgabe Nr. 35 des Grünen Igel haben wir einen Gastbeitrag unseres Direktkandidaten Prof. Dr. Armin Grau zur Bundestagstagswahl im Wahlkreis 207 (Ludwigshafen/Frankenthal). Als lokale Themen behandeln wir die Folgen des Klimawandels für Lambsheim, die Jugend-Sozialarbeit, den Fortgang des „Runden Tisches Naherholungsgebiet Nachtweide“, den Bau von Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde und geben einen kurzen Sachstand zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur in und um Lambsheim.

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„Grüner Igel“ Nr. 34 - Februar 2021

In der aktuellen Ausgabe Nr. 34 des Grünen Igel haben wir einen Gastbeitrag unserer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 Anne Spiegel zu Familienpolitik. Als lokale Themen behandeln wir die Auswirkungen des „KiTa-Zukunftsgesetzes“ für die Lambsheimer Kindertagesstätten, die Situation der Spielplätze in Lambsheim und machen Vorschläge, was an der Fahrrad-Infrastruktur in und um Lambsheim verbessert werden sollte.

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15.03.2020

OV-Treffen als Online-Konferenz

Aufgrund der Corona-Pandemie finden unsere OV-Treffen bis auf weiteres als Online-Konferenz statt. Die Einladung wird per E-Mail an alle Mitglieder und Interessierten versendet.

Bei Interesse zur Teilnahme schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an ov-lambsheim(at)gruene-rlp.de, wir laden Sie dann zur nächsten Sitzung ein.

„Grüner Igel“ Nr. 33 – Dezember 2020

In der aktuellen Ausgabe Nr. 33 des Grünen Igel berichten wir über den geplanten Neubau einer 27.000 m2 großen Logistik-Halle im Gewerbegebiet „Brand II“, stellen die schwierige Situation im neuen „Umwelt- und Bauausschuss“ der Gemeinde Lambsheim dar und zeigen die Problematik der Elterntaxis an der Karl-Wendel-Grundschule und kommunaler Kindertagesstätte auf. Auch berichten wir vom aktuellen Stand des „Runden Tisches“ zum Baggersee Nachtweide und der neuen, dritten, Windenergieanlage in Lambsheim.

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29.05.2019

Danke für Ihr Vertrauen!

Wir GRÜNEN in Lambsheim und der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim freuen uns über das tolle Wahlergebnis und danken allen Wähler*innen, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen schenken! Wir sehen dies als einen klaren Arbeitsauftrag für eine gute Zukunft im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden. Unser Dank geht natürlich auch an alle Kandidat*innen, Ehrenamtlichen und Freund*innen, die uns im Wahlkampf hochmotiviert und engagiert unterstützt haben.

Mit 13,5% (2014: 8,4%) konnten wir einen weiteren Sitz (von drei auf vier) im Verbandgemeinderat Lambsheim-Heßheim gewinnen. Im Ortsgemeinderat Lambsheim haben wir mit 17,7% (2014: 14,8%) ebenfalls einen Sitz (von drei auf vier) hinzugewonnen.

Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass der Klimawandel auch hier vor Ort bei uns konsequent bekämpft wird, Natur ihre Rückzugsräume hat, die Verkehrswende vorangetrieben wird und unsere Gemeinden noch sozialer und gerechter werden.

Wir brauchen aber weiterhin Ihre und Eure Unterstützung. Noch immer sind wir zu wenige. Denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

 

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Gewählt wurden:

Verbandsgemeinderat Lambsheim Heßheim

Werner Petry
Klaus-Peter Spohn-Logé
Martin Eberle
Axel Brenneisen

Ortsgemeinderat Lambsheim

Anneli Langhans-Glatt
Klaus-Peter Spohn-Logé
Axel Brenneisen
Lukas Krauß

22.05.2019

Vortrag und Diskussion: „Biodiversität in unseren Kommunen“

Der Ortsverband Lambsheim von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Biodiversität in unseren Kommunen“ – wie z.B. eine Ortsgemeinde wie Lambsheim einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der Artenvielfalt, leisten kann – mit dem Landtagsabgeordnetem Andreas Hartenfels, u.A. Sprecher für Umwelt, Energie und Ernährung. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Restaurant Delphi, Bahnhofstraße 14, 67245 Lambsheim. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind sehr herzlich willkommen.

11.04.2019

Pressemitteilung: Grüne wählen Liste zur Wahl des Verbandsgemeinderates Lambsheim-Heßheim

Zur Wahlversammlung für die Grüne offene Liste für den Verbandsgemeinderat hat hat der Grüne Kreisverband Rhein-Pfalz am 4. April seine Mitglieder aus der VG Lambsheim-Heßheim nach Lambsheim ins Restaurant Delphi eingeladen. Konnte noch im März bei der Mitgliederversammlung der Lambsheimer Grünen bei einer sehr gut besuchten Versammlung eine stark besetzte Liste, auch mit vielen jüngeren Menschen, für den Ortsgemeinderat aufgestellt werden, fiel für die Listenaufstellung zum VG-Rat das Interesse geringer aus. Von vier anwesenden Mitgliedern und einigen Interessierten konnten durch Dreifachbenennung der Plätze 1 bis 4 und Zweifachbennenung der übrigen Plätze jedoch alle Positionen der VG-Liste besetzt werden. Im Hinblick auf die Entscheidungsprozesse, die oftmals direkte und sehr entscheidende Auswirkungen auf die Ortsgemeinden haben, ist es den Grünen besonders wichtig, in beiden Räten vertreten zu sein. Auch, um die im Wahlprogramm gesteckten Ziele auf Ebene der Verbandsgemeinde weiter tatkräftig und nachhaltig verfolgen zu können. Bis auf zwei BewerberInnen aus Heßheim sind alle anderen aus der Ortsgemeinde Lambsheim. Aus den übrigen Ortsgemeinden der VG hatten sich die Grünen etwas mehr Bewerber/innen auf der Grünen offenen Liste für den VG-Rat erhofft. Sie ziehen daraus die Konsequenz in der kommenden Wahlperiode stärker im Norden der VG Lambsheim-Heßheim aktiv werden zu müssen.

Die Kandidat/innen:

1-3: Werner Petry
4-6: Klaus-Peter Spohn-Logé
7-9: Axel Brenneisen
10-12: Martin Eberle
13-14: Lukas Krauß
15-16: Imelda Noll
17-18: Michael Schroth
19-20: Lea Logé
21-22: Thorsten Schoberwalter
23-24: Sara-Jane Potraffke
25-26: Anneli-Langhans-Glatt
27-28: Claudia Bruns
29-30: Katja Julia Schroth-Feuchter
31-32: Wolfgang Bruns

19.03.2019

Pressemitteilung: Solarenergie für den Klimaschutz: Grüne besuchen mittelständisches Unternehmen der Energiewende GAIA in Lambsheim

Auf Einladung von Thorsten Szielasko, Geschäftsführer der GAIA, waren am Montag Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, Elias Weinacht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Klaus-Peter Spohn-Logé, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat Lambsheim, in Lambsheim zu Gast.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass engagierter Klimaschutz vor Ort in den Kommunen durch den Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden deutlich vorangetrieben werden muss. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, nach dem alle kreiseigenen Gebäude, wie Schulen und Verwaltungsgebäude, und die Gebäude des Kreiswohnungsverbands mit Solarmodulen ausgesgattet werden sollen. Dazu Elias Weinacht "Der Solarenergie gehört vor Ort die Zukunft. Wir GRÜNE wollen, dass Gebäude des Kreises mit Solarmodulen ausgestattet werden. Der Kreis hat die Dachflächen und eine eigene GMBH, die das umsetzen könnte. So könnten der Kreis konkret und im großen Stil etwas für den Klimaschutz tun. Leider scheitert das an den Großen Koalition im Kreis, die nur Stückwerk liefert." Laut einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion, die kürzlich veröffentlicht wurde, sind im Rhein-Pfalz-Kreis 3.800 Solaranlagen mit rund 55.000 kW Leistung installiert.

Klaus-Peter Spohn-Logé ergänzt: „Die Energiewende schafft zahlreiche nachhaltige Arbeitsplätze, wie wir hier bei GAIA sehen können. Es freut mich sehr, dass wir ein solches Unternehmen hier in Lambsheim haben.“ Allein in Rheinland-Pfalz werden laut einer Studie („Erneuerbar beschäftigt – Umsätze und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien“) durch die Energiewende jährlich Umsätze von über 570 Millionen Euro erwirtschaftet. 10.000 neue Jobs wurden mit Erneuerbaren in Rheinland-Pfalz geschaffen.

Weiterhin betonten die GRÜNEN die wichtige Rolle von GAIA bei der Energiewende. Dr. Bernhard Braun: „Klimaschutz ist Zukunftsvorsorge. An diesem Ziel arbeitet GAIA kontinuierlich. Das Gespräch heute hat uns aber nochmals darin bestätigt, dass die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren setzt, die Energiewende abwürgen. Wir GRÜNE steuern da dagegen.“ Bereits jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde kommt aus Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung will diesen Anteil mit einer Solaroffensive ausbauen. Dabei sollen Kommunen und Private bei der Anschaffung eines Stromspeichers unterstützt werden.

16.03.2019

Wahlprogramm beschlossen und Liste zur Gemeinderatswahl Lambsheim am 26. Mai 2019 aufgestellt

Bei unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag dem 14. März haben wir unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl für die Ortsgemeinde Lambsheim und die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim beschlossen. Hier ist es als PDF zu finden: Wahlprogramm 2019-2014

Auch haben wir auf dieser Mitgliederversammlung unsere GRÜNE, offene Liste für die Wahl zum Ortsgemeinderat Lambsheim am 26. Mai 2019 gewählt. Gewählt wurden auf die Listenplätze:

1. + 2. Klaus-Peter Spohn-Logé
3. + 4. Axel Brenneisen
5. + 6. Anneli Langhans-Glatt
7. Werner Petry
8. Sara-Jane Potraffke
9. Martin Eberle
10. Lea Logé
11. Lukas Krauß
12. Imelda Noll
13. Thorsten Schoberwalter
14. Lena Kern
15. Karl-Wilhelm Heiser
16. Maria Dirion-Gerdes
17. Eduard Werner
18. Myriam Kiefer
19. Claudia Bruns
20. Lena Heiser
21. Simon Kiefer
22. Ingrid Stadtmüller
23. Wolfgang Bruns

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